Allgemeine Verkaufsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Um unsere Firma zu verpflichten muss jede Bestellung in unserem Amt bestätigt werden.

2. Die Annahme unserer Geschäftsbedingungen bedeutet, dass der Kunde vollständig verzichtet die Anwendung seiner eigenen allgemeinen (Kauf-) Bedingungen.

3. Wir nehmen die nötigen Maßnahmen um die Lieferungsfristen einzuhalten und nehmen keine Verzögerugsstrafklausel an.

4. Die Lieferungsverzögerung darf auf keinen Fall zu einer Streichung der Bestellung Veranlassung geben. Höhere Gewalt und Betriebsstörungen, aus irgendeiner Art oder Ursache, welche beim Verkäufer eintreten würden und dabei die Umstände, unter denen der Vertrag abgeschlossen wurde, ansehnlich ändern würden, geben dem Verkäufer das Recht den Liefertermin zu verlängern und, gegebenenfalls, den Vertrag zu kündigen. Der Käufer kann in diesem Fall keinen Schadenersatz fordern.

5. Wenn die Lieferung erst nach 3 Monaten geplant ist, von dem Tag der Aufstellung der Auftragsbestätigung an gerechnet, und wenn die Lohnkosten und/oder Preise der Materialien, Rohstoffe und Ausgangsstoffe mittlerweile gestiegen sind, wie auch im Falle eines Lieferaufschubs auf Anfrage des Käufers aus irgendwelchem Grund, behält der Verkäufer sich das Recht vor, seine Preise dem Tagespreis, der bei der wirklichen Lieferung gültig ist, anzupassen. Diese Preisanpassung kann keine Annullierung der Bestellung hervorrufen.

6. Die Waren reisen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

7. Beim Empfang der Güter soll der Käufer diese sofort kontrollieren. Die Beschwerde wird nur für zulässig erklärt, wenn sie schriftlich formuliert wird innerhalb von 5 Tagen nach der Lieferung der Güter. Wenn diese Friste verstrichen sind, werden alle eventuellen Beschwerden als „verspätet“ und „unbegründet“ abgewiesen, ohne dass der Käufer noch irgendwelches Recht auf Schadenersatz fordern kann.

8. Alle Rechnungen sind in Antwerpen zahlbar.

9. Außer formellen Vereinbarungen dürfen unsere Agenten oder Vertreter den Betrag der Rechnung nicht kassieren.

10. Das Wechselrisiko ist zu Lasten des Käufers.

11. Vorbehaltlich gegensätzlicher und schriftlicher Bestimmung sind unsere Rechnungen 28 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.

12. Jeder Betrag, der bei Verfall unbezahlt bleibt, wird mit vollem Recht und ohne Inverzugsetzung Zinsen bringen, auf Basis von dem belgischen gesetzlichen Zinssatz erhöht um 2 %, mit einem Minimumzinssatz von 8 %.

13. Falls eine Rechnung beim Verfall unbezahlt ist, behalten wir uns das Recht den Betrag um 8 % zu erhöhen, mit einem Minimum von 40,00 Euro, als nicht herabseztbare Pauschalentschädigung.

14. Die Nichtzahlung einer einzigen Rechnung bei Verfall macht den geschuldeten Saldo von jeder anderen selbst noch nicht fällig gewordenen Rechnung mit vollem Recht einklagbar. Im Fall, dass einige Rechnung unbezahlt bleibt, sind wir berechtigt alle bestehende, schwebende Vereinbarungen mit dem Käufer zu beenden.

15. Falls der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, können wir zur Auflösung des Verkaufs übergehen, unbeschadet unserer Rechte auf Schadenersatz und Zinsen. Unserer Willensakt pro Einschreiben wird dazu genügen.

16. Wenn sich die Bonität des Käufers nachweisbar verschlechtert, durch gerichtliche Verfügungen, Wechselproteste oder sonstige negative Zwischenfälle, behalten wir uns das Recht vor, auch nachdem die Ware schon ganz oder teilweise zum Versand gebracht wurde, die Bestellung ganz oder teilweise ein zu stellen und vorm Käufer geeignete Garantien zur Einlösung der eingegangen Verpflichtungen zu fordern. Falls diese Garantien uns nicht zufriedenstellen, behalten wir uns vor, die Bestellung ganz oder teilweise zu annullieren. Diese Aktionen sind unbeschadet unserer Rechte auf Schadenersatz und Zinsen.

17. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung,, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum des Verkäufers.

2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der Fakturenwerte seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 6. auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.

5. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.

6.

a. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab.

b. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seiner Fakturenwerte Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Wird Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes/Gebäudes in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab.

c. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter.

Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

7. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall wird der

Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

8. Übersteigt der Fakturenwert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.

9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

10. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

11. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab.

Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

12. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.

18. Die Ausstellung und/oder Annahme von Wechseln ändert nichts an den Verkaufsbedingungen und beinhaltet keineswegs Schuldumwandlung.

19. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich Vereinbarungen, welche Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen wird, gehören die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Antwerpen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, die Gerichte am Wohnsitz des Käufers zu benennen oder, aus verschiedenen Gründen, um die zuständigen Gerichte zu benennen.

20. Alle Vereinbarungen, auf die diese Bedingungen gelten, mit Ausnahme der Artikel. 17, wofür das Recht gilt des Landes wo der Käufer eingezeichnet ist, und alle anderen Vereinbarungen, die von ihm kommen ausschließlich dem belgischen Recht. Die Anwendung der Regeln des internationalen Privatrechts und des Wiener Übereinkommens vom 11. April 1980 sind ausdrücklich ausgeschlossen.